Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

(1) Diese AGB gelten für Verträge zwischen Kim Bollardt (nachfolgend „Anbieter“) und Nutzerinnen und Nutzern (nachfolgend „Kunde“) über die Nutzung der Online-Plattform unter afghanbonn.de zur automatischen Terminvermittlung für Dienstleistungen des Afghanischen Generalkonsulats Bonn, soweit diese über das offizielle Online-Buchungssystem des Konsulats angeboten werden.

(2) Der Anbieter ist weder das Konsulat noch von diesem beauftragt. Es handelt sich um ein eigenständiges technisches Dienstleistungsangebot.

2. Vertragsgegenstand: Vermittlung, kein „Terminkauf“

(1) Gegenstand des Vertrags ist die Erbringung einer entgeltlichen Vermittlungsdienstleistung: zeitlich begrenzter Zugang zur Vermittlungslösung des Anbieters (u. a. Software, Überwachung freigegebener Terminkontingente, automatisierte Übermittlung der vom Kunden angegebenen Daten an das offizielle Buchungssystem des Konsulats), um freigegebene Termine beim Konsulat zu reservieren, sofern und sobald solche Termine seitens des Konsulats zur Buchung angeboten werden.

(2) Der Kunde erwirbt keinen Konsulatstermin als Ware. Konsulatstermine stehen unter der Hoheit des Konsulats; Gebühren oder Gebührenfreiheit am Termin richten sich nach den Vorgaben des Konsulats.

(3) Das Entgelt des Anbieters ist die Vergütung für die gebuchte Vermittlungsnutzung (Paket/Stufe) einschließlich der technischen Inanspruchnahme, unabhängig davon, ob und wann das Konsulat freie Termine bereitstellt.

(4) Ein Anspruch des Kunden auf einen bestimmten Termin, ein bestimmtes Datum oder eine bestimmte Uhrzeit besteht nicht.

3. Vertragsschluss

(1) Die Darstellung auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar.

(2) Mit Absenden der Buchung auf der Website gibt der Kunde ein Angebot ab. Der Vertrag über die Vermittlungsleistung kommt mit erfolgreicher Zahlung (Zahlungseingang bzw. autorisierter Einzug über den Zahlungsdienstleister) zustande, sofern der Anbieter den Auftrag annimmt. Vor der Zahlung bestätigt der Kunde im Bestellprozess die Kenntnisnahme der AGB, der Widerrufsbelehrung und der Datenschutzerklärung.

4. Leistung des Anbieters

(1) Nach bestätigtem Zahlungseingang schaltet der Anbieter den gebuchten Vermittlungs-Slot frei und nimmt die technische Vermittlung auf: Überwachung freigegebener Termine und Übermittlung der Kundendaten im offiziellen Buchungssystem, sofern technisch möglich und vom Konsulat angeboten.

(2) Der Anbieter beeinflusst weder die Häufigkeit noch den Umfang der vom Konsulat freigegebenen Termine.

(3) Eine erfolgreiche Terminvermittlung liegt vor, wenn ein Konsulattermin im offiziellen Buchungssystem für den Kunden reserviert wurde und dies dem Kunden gegenüber erkennbar mitgeteilt wird (z. B. durch Anzeige von Referenz, Datum/Uhrzeit im Nutzerkonto und/oder entsprechende Benachrichtigung).

5. Preise und Zahlung

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website angegebenen Preise. Sie beziehen sich auf die Vergütung für die Vermittlungsdienstleistung, nicht auf die beim Konsulat etwaig anfallenden Gebühren.

(2) Die Zahlung erfolgt über einen externen Zahlungsdienstleister. Welcher Anbieter und welche Zahlungsarten angeboten werden, ergeben sich aus der Darstellung im Checkout. Der angezeigte Betrag ist die geschuldete Vergütung des Anbieters.

(3) Sofern der Anbieter die Kleinunternehmerregelung gemäß § 19 UStG anwendet, wird keine Umsatzsteuer berechnet und auf Rechnungen nicht gesondert ausgewiesen.

6. Pflichten des Kunden

Der Kunde hat wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen. Er ist selbst dafür verantwortlich, die Voraussetzungen des Konsulats für die jeweilige Dienstleistung (Dokumente, Identität, Gebühren beim Amt) zu erfüllen.

7. Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; die Haftung ist auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Eine Haftung für das Verhalten des Konsulats, die Verfügbarkeit von Terminen oder die Ablehnung eines Antrags ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

8. Widerrufsrecht, Erstattung und Ende des Widerrufsrechts (Verbraucher)

(1) Ist der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, steht ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen ab Vertragsschluss zu. Maßgeblich sind die gesetzlichen Vorgaben und die gesonderte Widerrufsbelehrung auf dieser Website.

(2) Folgen des Widerrufs: Wenn Sie widerrufen, erstatten wir alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurück, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

(3) Ende des Widerrufsrechts bei erfolgreicher Vermittlung innerhalb der Widerrufsfrist: Das Widerrufsrecht erlischt, wenn vor dem Zeitpunkt Ihrer Widerrufserklärung eine erfolgreiche Terminvermittlung im Sinne von Ziffer 4 Abs. 3 vorliegt. Liegt innerhalb der 14-tägigen Widerrufsfrist keine erfolgreiche Terminvermittlung vor und erklären Sie fristgerecht den Widerruf, haben Sie Anspruch auf Erstattung gemäß Abs. 2.

(4) Freiwillige Kulanz: Soweit auf der Website gesondert freiwillige Erstattungs- oder Kulanzregelungen (z. B. bei ausbleibender Vermittlung über einen längeren Zeitraum) beschrieben sind, gelten diese zusätzlich und unabhängig vom gesetzlichen Widerrufsrecht.

9. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit zwingendes Verbraucherschutzrecht nicht entgegensteht.

Vertragspartner: Kim Bollardt.